Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 86 Abs 3 VwGO, § 108 Abs 2 VwGO, § 132 Abs 2 Nr 3 VwGO, § 42 Abs 2 VwGO
  Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegungsanforderungen bei der Klagebefugnis; Hinweispflicht des Gerichts

• Wolters Kluwer

  Auswirkungen einer Nichtkenntnisnahme und Nichterwägung des Vorbringens eines Beteiligten zu einem zentralen Gesichtspunkt für die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Zulassung der Revision im Zusammenhang mit einem Streit über die Erteilung einer ...

• rewis.io

  Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegungsanforderungen bei der Klagebefugnis; Hinweispflicht des Gerichts

• ra.de
• rewis.io

  Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegungsanforderungen bei der Klagebefugnis; Hinweispflicht des Gerichts

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Auswirkungen einer Nichtkenntnisnahme und Nichterwägung des Vorbringens eines Beteiligten zu einem zentralen Gesichtspunkt für die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Zulassung der Revision im Zusammenhang mit einem Streit über die Erteilung einer ...

• rechtsportal.de

  Auswirkungen einer Nichtkenntnisnahme und Nichterwägung des Vorbringens eines Beteiligten zu einem zentralen Gesichtspunkt für die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Zulassung der Revision im Zusammenhang mit einem Streit über die Erteilung einer ...

• datenbank.nwb.de

  Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegungsanforderungen bei der Klagebefugnis; Hinweispflicht des Gerichts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (120)Neu Zitiert selbst (24)

• BVerwG, 06.02.2003 - 5 C 44.01

  Ehegatten, nichtdeutsche -, Erwerb des Vertriebenenstatus durch -; Kinder, nach …

  Auszug aus BVerwG, 29.01.2010 - 5 B 21.09

  Der Verwaltungsgerichtshof musste sich nach seiner Rechtsansicht schon nicht damit auseinandersetzen, ob den Klägerinnen überhaupt - wie von ihnen behauptet - die aus § 7 BVFG a.F. hergeleitete Vertriebeneneigenschaft zukam; denn nach seiner Rechtsansicht kann daraus - selbst wenn die Vertriebeneneigenschaft anzunehmen wäre (vgl. dazu Urteile vom 4. April 1995 - BVerwG 9 C 400.94 - Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 51 und vom 6. Februar 2003 - BVerwG 5 C 44.01 - Buchholz 412.3 § 7 BVFG Nr. 5) - der allein im Streit stehende Anspruch auf Erteilung einer "Aufnahmebescheinigung" nicht entnommen werden.

  Dabei durfte er auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung die "umstrittene Frage, ob die Klägerinnen nach Maßgabe des § 7 BVFG a.F. Vertriebene sind", offen lassen (UA S. 10, vgl. dazu auch Urteile vom 4. April 1995 a.a.O. und 6. Februar 2003 a.a.O.).

• BVerwG, 04.04.1995 - 9 C 400.94

  Beurteilung der Volkszugehörigkeit - Allgemeine Vertreibungsmaßnahmen - …

  Auszug aus BVerwG, 29.01.2010 - 5 B 21.09

  Der Verwaltungsgerichtshof musste sich nach seiner Rechtsansicht schon nicht damit auseinandersetzen, ob den Klägerinnen überhaupt - wie von ihnen behauptet - die aus § 7 BVFG a.F. hergeleitete Vertriebeneneigenschaft zukam; denn nach seiner Rechtsansicht kann daraus - selbst wenn die Vertriebeneneigenschaft anzunehmen wäre (vgl. dazu Urteile vom 4. April 1995 - BVerwG 9 C 400.94 - Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 51 und vom 6. Februar 2003 - BVerwG 5 C 44.01 - Buchholz 412.3 § 7 BVFG Nr. 5) - der allein im Streit stehende Anspruch auf Erteilung einer "Aufnahmebescheinigung" nicht entnommen werden.

  Dabei durfte er auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung die "umstrittene Frage, ob die Klägerinnen nach Maßgabe des § 7 BVFG a.F. Vertriebene sind", offen lassen (UA S. 10, vgl. dazu auch Urteile vom 4. April 1995 a.a.O. und 6. Februar 2003 a.a.O.).

• BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung; …

  Auszug aus BVerwG, 29.01.2010 - 5 B 21.09

  Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist es im Rahmen der Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO erforderlich, aber auch ausreichend, dass der Kläger Tatsachen vorträgt, die es denkbar und notwendig erscheinen lassen, dass er in einer eigenen rechtlichen Position beeinträchtigt ist (Urteile vom 27. November 1996 - BVerwG 11 A 100.95 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 18 = NVwZ 1997, 994 und vom 24. September 1998 - BVerwG 4 CN 2.98 - BVerwGE 107, 215 ).

 
• BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …

  Auszug aus BVerwG, 29.01.2010 - 5 B 21.09

  Dies ist dann gegeben, wenn es etwa das Vorbringen eines Beteiligten zu einem zentralen Gesichtspunkt entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen hat, sofern das Vorbringen nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (stRspr, vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 22. November 1983 - 2 BvR 399/81 - BVerfGE 65, 293 und vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 ; BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - BVerwG 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200 ).
• BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94

  Hochschullehrer

  Auszug aus BVerwG, 29.01.2010 - 5 B 21.09

  Dieser Anspruch verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei der Entscheidungsfindung in Erwägung zu ziehen (stRspr, vgl. BVerfG, Urteile vom 6. Mai 1986 - 1 BvR 677/84 - BVerfGE 72, 119 und vom 8. Juli 1997 - 1 BvR 1621/94 - BVerfGE 96, 205 ).
• BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung - …

  Auszug aus BVerwG, 29.01.2010 - 5 B 21.09

  Dies ist dann gegeben, wenn es etwa das Vorbringen eines Beteiligten zu einem zentralen Gesichtspunkt entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen hat, sofern das Vorbringen nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (stRspr, vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 22. November 1983 - 2 BvR 399/81 - BVerfGE 65, 293 und vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 ; BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - BVerwG 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200 ).
• BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvR 399/81

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen …

  Auszug aus BVerwG, 29.01.2010 - 5 B 21.09

  Dies ist dann gegeben, wenn es etwa das Vorbringen eines Beteiligten zu einem zentralen Gesichtspunkt entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen hat, sofern das Vorbringen nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (stRspr, vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 22. November 1983 - 2 BvR 399/81 - BVerfGE 65, 293 und vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 ; BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - BVerwG 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200 ).
• BVerwG, 02.11.1995 - 9 B 710.94

  Srilankische Staatsangehörige tamilischer Volkszugehörigkeit - Gruppenverfolgung …

  Auszug aus BVerwG, 29.01.2010 - 5 B 21.09

  Denn die Grundsätze der Sachverhalts- und Beweiswürdigung sind revisionsrechtlich regelmäßig dem sachlichen Recht zuzuordnen (vgl. Beschlüsse vom 2. November 1995 - BVerwG 9 B 710.94 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 266 und vom 11. August 1999 - BVerwG 11 B 61.98 - juris).
• BVerfG, 05.11.1986 - 1 BvR 706/85

  Revisionsverwerfung nach dem BFHEntlG und Anspruch auf rechtliches Gehör

  Auszug aus BVerwG, 29.01.2010 - 5 B 21.09

  Ansonsten besteht im Grundsatz keine Pflicht des Gerichts, den Beteiligten seine Auffassung jeweils vor dem Ergehen einer Entscheidung zu offenbaren (vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 5. November 1986 - 1 BvR 706/85 - BVerfGE 74, 1 ).
• BVerwG, 28.12.1999 - 9 B 467.99

  Auszug aus BVerwG, 29.01.2010 - 5 B 21.09

  Ein Gericht muss die Beteiligten grundsätzlich nicht vorab auf seine Rechtsauffassung oder die beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffs hinweisen, weil sich die tatsächliche und rechtliche Würdigung regelmäßig erst aufgrund der abschließenden Beratung ergibt (stRspr; vgl. etwa Beschlüsse vom 8. August 1994 - BVerwG 6 B 87.93 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 335, vom 26. Juni 1998 - BVerwG 4 B 19.98 - NVwZ-RR 1998, 711, vom 28. Dezember 1999 - BVerwG 9 B 467.99 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 51 und vom 13. März 2003 - BVerwG 5 B 253.02 - juris).
• BVerwG, 13.03.2003 - 5 B 253.02

  Zweckentfremdungsverbot, Außer-Kraft-Treten bei offensichtlicher Entbehrlichkeit; …
• BVerwG, 23.01.1996 - 11 B 150.95

  Recht der Landwirtschaft: Versagung der Grundstücksverkehrsgenehmigung, Anhörung …
• BVerwG, 11.08.1999 - 11 B 61.98

  Zulassung der Revision; grundsätzliche Bedeutung; Zusammenführung von Boden- und …
• BVerwG, 08.08.1994 - 6 B 87.93

  Anforderungen an die "Ersatzausführungen" nach einer falschen Weichenstellung in …
• BVerwG, 25.03.1987 - 6 C 10.84

  Erstattung von Abschiebungskosten - Rechtliche Würdigung des Sachverhalts
• BVerwG, 27.11.1996 - 11 A 100.95

  Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis, Klagefrist und Grundsatz von Treu und …
• BVerwG, 26.06.1998 - 4 B 19.98

  Verwaltungsprozeßrecht - Hinweispflicht durch das Gericht
• BVerwG, 04.07.2007 - 7 B 18.07

  Zumutbarkeit von Geräuschimmissionen durch ein Volksfest unter Heranziehung der …
• BVerwG, 12.05.1992 - 1 C 37.90

  Berichtigung des Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit
• BVerfG, 06.05.1986 - 1 BvR 677/84

  Schwerer und unabwendbarer Nachteil i.S. von § 93c Satz 2 BVerfGG
• BVerwG, 11.11.1970 - VI C 49.68

  Geltendmachung Beamtenrechtlicher Versorgungsansprüche - Verletzung der …
• BVerwG, 30.01.2009 - 5 B 44.08

  Auslegung und Anwendung des § 124a Abs. 6 S. 3 und § 124a Abs. 3 S. 4 …
• BVerfG, 09.08.1990 - 2 BvR 1782/88

  Voraussetzungen für das Bleiberecht nach Art. 116 Abs. 1 GG
• BVerwG, 01.09.1993 - 4 B 93.93

  Rechtmäßigkeit einer Nichtzulassung der Revision - Voraussetzungen für die …

• VGH Bayern, 01.06.2022 - 5 N 20.1331

  Klagen gegen sog. Kreuzerlass bleiben ohne Erfolg

  Sie haben Tatsachen vorgetragen, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass sie in einer eigenen rechtlichen Position beeinträchtigt sind (vgl. BVerwG, B.v. 29.1.2010 - 5 B 21.09 u.a.- juris Rn. 9).
• BVerwG, 17.05.2011 - 7 B 17.11

  Gericht; Präsident; Hausrecht; Gewohnheitsrecht; Hausverfügung; Strafprozess; …

  Ein Gericht muss die Beteiligten grundsätzlich nicht vorab auf seine Rechtsauffassung oder die beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffs hinweisen, weil sich die tatsächliche und rechtliche Würdigung regelmäßig erst aufgrund der abschließenden Beratung ergibt (Beschluss vom 29. Januar 2010 - BVerwG 5 B 21.09 - juris Rn. 18 m.w.N.).
• VG Freiburg, 12.05.2020 - 2 K 9611/17

  Befreiung von den Ge- und Verboten des Naturschutzrechts für Windenergieanlagen; …

  Weiter ist für die Bejahung der Klagebefugnis erforderlich, aber auch ausreichend, dass der Kläger Tatsachen vorträgt, die es denkbar und notwendig erscheinen lassen, dass er in einer eigenen rechtlichen Position beeinträchtigt ist (sog. Möglichkeitstheorie vgl. BVerwG, Urteil vom 27.11.1996 - 11 A 100.95 - NVwZ 1997, 994; Urteil vom 24.09.1998 - 4 CN 2.98 - BVerwGE 107, 215 ; Beschluss vom 29.01.2010 - 5 B 21.09 - juris).

 
• OVG Sachsen, 14.01.2019 - 1 A 911/17

  Baunachbarklage; Gebietserhaltung; Rücksichtnahmegebot

  Eine gerichtliche Hinweispflicht zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung besteht nur dann, wenn auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht mit einer bestimmten Bewertung seines Sachvortrags durch das Verwaltungsgericht zu rechnen braucht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29. Januar 2010 - 5 B 21.09 -, juris Rn. 18).
• BVerwG, 13.10.2014 - 4 B 11.14

  Anrechnung der Dauer der Zurückstellung eines Baugesuchs auf die Dauer einer …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. etwa Beschlüsse vom 8. August 1994 - BVerwG 6 B 87.93 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 335 = juris Rn. 5…, vom 26. Juni 1998 - BVerwG 4 B 19.98 - juris Rn. 5…, vom 28. Dezember 1999 - BVerwG 9 B 467.99 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 51 = juris Rn. 2…, vom 13. März 2003 - BVerwG 5 B 253.02 - NVwZ 2003, 1125 = juris Rn. 17 und vom 29. Januar 2010 - BVerwG 5 B 21.09, 5 PKH 16.09 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 61 Rn. 18) muss ein Gericht die Beteiligten grundsätzlich nicht vorab auf seine Rechtsauffassung oder die beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffs hinweisen, weil sich die tatsächliche und rechtliche Würdigung regelmäßig erst aufgrund der abschließenden Beratung ergibt.
• BVerwG, 30.03.2016 - 5 B 11.16

  Parlamentsvorbehalt; Ermächtigung zum Ausschluss von Beihilfeleistungen durch …

  Eine Ausnahme hiervon gilt dann, wenn das Gericht bei seiner Entscheidung auf einen rechtlichen Gesichtspunkt oder auf eine bestimmte Bewertung des Sachverhalts abstellen will, mit dem bzw. mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen braucht (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 29. Januar 2010 - 5 B 21.09 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 61 Rn. 18 …und vom 18. Juni 2012 - 5 B 5.12 - juris Rn. 11 f.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2016 - 13 A 1882/15

  Anforderungen an die Annahme einer internen Schutzalternative im Sinne des Art. 8 …

  vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 29. Januar 2010 - 5 B 21.09 -, juris Rn. 18 und vom 26. November 2001 - 1 B 347.01 -, juris, Rn. 5 m. w. N.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2010 - 12 A 2496/09

  Erfordernis einer deutschen Volkszugehörigkeit für einen Anspruch auf Aufnahme …

  vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. Januar 2009 - 10 S 2898/08 -, in dem in Bezug auf den dort geltend gemachten Anspruch auf Erteilung einer "Aufnahmebescheinigung als Vertriebene bzw. Abkömmlinge von Vertriebenen deutscher Volkszugehörigkeit oder deutscher Staatsangehörigkeit" bereits die Klagebefugnis der damaligen Klägerinnen (§ 42 Abs. 2 VwGO) mit der Begründung verneint wird, durch die Ablehnung könnten offensichtlich und nach keiner Betrachtungsweise subjektive Rechte der Klägerinnen verletzt sein, denn weder dem Bundesvertriebenengesetz noch anderen Normen könne eine Grundlage für die von den Klägerinnen angestrebte "Aufnahmebescheinigung" entnommen werden; die hiergegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde hat das Bundesverwaltungsgerichts zurückgewiesen, u.a. mit der Begründung, dass der seinerzeit geltend gemachte Anspruch auf eine "Aufnahmebescheinigung" sich nach der "- auch nach Auffassung des entscheidenden Senats überdies nicht fehlerhaften - Rechtsansicht des Berufungsgerichts" weder dieser Vorschrift (§ 7 BVFG a.F.) noch den in Bezug genommenen Regelungen des § 7 AufenthaltsG bzw. § 6 AuslG entnehmen lasse (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 2010 - 5 B 21.09, 5 PKH 16.09 -, juris).

  Diese Frage ist dann im - bereits genannten und durch Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Januar 2010 - 5 B 21.09, 5 PKH 16.09 -, a.a.O., bestätigten - Urteil vom 27. Januar 2009 - 10 S 2898/08 - dahingehend beantwortet worden, dass weder dem Bundesvertriebenengesetz noch anderen Normen eine Grundlage für die von den Klägerinnen angestrebte "Aufnahmebescheinigung" entnommen werden könne, so dass es ihnen schon an der Klagebefugnis fehle; im Übrigen wurde auch die Klage auf Feststellung der Statusdeutscheneigenschaft abgewiesen, weil der Aufenthalt der Klägerinnen im Bundesgebiet, denen die Erteilung eines Aufnahmebescheides zuvor bestandskräftig versagt worden war, nicht als Folge des Vertreibungsdrucks anzusehen sei oder zur Herstellung der Familieneinheit mit der Mutter der damaligen Klägerin zu 1. erfolgt sei, sondern der Behandlung der Leukämieerkrankung der damaligen Klägerin zu 2. gedient habe.

  Der Hinweis auf das bundesverwaltungsgerichtliche Verfahren 5 B 21.09 greift - wie oben dargelegt - ebenfalls nicht durch.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2024 - 2 A 138/22
  vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 18.Dezember 2017 - 6 B 52.17 -, juris Rn. 6, und vom 29. Januar 2010 - 5 B 21.09 u. a. -, juris Rn. 18, m. w. N.; OVG NRW, Beschlüsse vom 27. April 2020 - 2 A 1352/19.A -, juris Rn. 18 f., und vom 6. März 2024 - 5 A 1915/22 -, juris Rn. 29.
• VGH Bayern, 15.02.2021 - 3 ZB 20.774

  Anerkennung von Beschäftigungszeiten als förderliche hauptberufliche Tätigkeit

  Die Hinweispflicht konkretisiert den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs und zielt mit dieser Funktion insbesondere auf die Vermeidung von Überraschungsentscheidungen (BVerwG, B.v. 29.1.2010 - 5 B 21.09 - juris Rn. 18 m.w.N.).

  Ein Gericht muss die Beteiligten grundsätzlich nicht vorab auf seine Rechtsauffassung oder die beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffs hinweisen, weil sich die tatsächliche und rechtliche Würdigung regelmäßig erst aufgrund der abschließenden Beratung ergibt (stRspr vgl. BVerwG, B.v. 29.1.2010 a.a.O. m.w.N.).

• BVerwG, 14.03.2011 - 8 B 61.10

  Zulässigkeit des Richterwechsels; Unterrichtung des nachfolgenden Richters
• BVerwG, 20.05.2011 - 8 B 64.10

  Formlosigkeit der Berichtigung eines bloßen Ausfertigungsmangels
• VGH Bayern, 07.02.2024 - 1 ZB 21.2897

  Stellplatzbedarf bei Nutzungsänderung
• BVerwG, 10.05.2011 - 8 B 87.10

  Aktenwidrigkeit liegt bei offensichtlichem Widerspruch zwischen den in der …
• BVerwG, 13.09.2017 - 1 B 118.17

  Ablehnung eines Beweisantrags als Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör
• BVerwG, 10.05.2011 - 8 B 12.11

  Beschlüsse über die Trennung von Verfahren nach § 37 Abs. 2 VermG, § 146 Abs. 2 …
• BVerwG, 10.05.2011 - 8 B 66.10

  Beschluss über die Trennung des Ausgangsverfahrens in insgesamt 63 Vermögenswerte …
• BVerwG, 10.05.2011 - 8 B 76.10

  Zustimmung der Parteien bei Urkundenbeweis
• BVerwG, 10.05.2011 - 8 B 29.11

  Beschlüsse über die Trennung und Verbindung von Verfahren sind unanfechtbar und …
• BVerwG, 06.07.2010 - 5 B 13.10

  Anhörungsrüge; Gehörsverstoß der Vorinstanz; Gehörsverstoß wegen mangelnder …
• BVerwG, 07.12.2015 - 1 B 66.15

  Selbsteintrittspflicht wegen unangemessen langer Verfahrensdauer
• BVerwG, 10.05.2011 - 8 B 8.11

  Beschlüsse über die Trennung und Verbindung von Verfahren sind unanfechtbar und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2018 - 4 A 367/18

  Nachweis einer Verfolgungssituation der Christen in Pakistan; Möglichkeit einer …
• VGH Bayern, 26.03.2021 - 20 NE 21.882

  Erfolglose Anhörungsrüge und Gegenvorstellung gegen Ablehnung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2011 - 12 A 1901/10

  Eröffnung der Möglichkeit eines Folgeantrags aufgrund der Verlagerung des …
• BVerwG, 20.05.2011 - 8 B 78.10

  Beschlüsse über die Trennung und Verbindung von Verfahren sind unanfechtbar und …
• BVerwG, 20.05.2011 - 8 B 73.10

  Beschluss über die Trennung des Ausgangsverfahrens in insgesamt 63 Vermögenswerte …
• VGH Bayern, 19.04.2021 - 1 ZB 19.61

  Privilegierung eines landwirtschaftlichen Betriebes
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2017 - 13 A 1793/16

  Nachweis des Begründens einer beachtlichen Verfolgungsgefahr bei einer Rückkehr …
• BVerwG, 21.06.2012 - 5 B 53.11

  Einschränkende Auslegung des § 7 Abs. 1 S. 2 BAföG auch beim Vorliegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2018 - 4 A 1302/16

  Voraussetzungen für einen Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör durch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2011 - 12 A 668/10

  Möglichkeit des Bestehens eines weiteren allgemeinen vertriebenenrechtlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2010 - 12 A 3234/08

  Voraussetzungen für die Anerkennung als Volksdeutscher; Notwendigkeit eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2016 - 4 A 904/15

  Voraussetzungen für einen Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör durch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2017 - 4 A 1070/15

  Aufklärung der religiösen Identität des Asylsuchenden als Ahmadi aus Pakistan …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2018 - 4 A 1244/16
• BVerwG, 21.06.2017 - 4 B 48.16

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2017 - 13 A 1120/17

  Verfolgungsgefährdung eines Betroffenen wegen Empfangs der christlichen Taufe …
• VGH Bayern, 30.11.2021 - 3 ZB 21.2189

  Klageumstellung bei Übernahme einer Lehrerin in das Beamtenverhältnis auf Probe …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2017 - 4 A 614/16

  Annahme der aktuellen Verfolgungsgefahr in Pakistan für bekennende Ahmadis bei …
• VGH Bayern, 12.01.2022 - 3 ZB 21.1244

  Abgelehnte Berufungszulassung hinsichtlich der Anerkennung eines Dienstunfalls …
• VGH Hessen, 13.09.2022 - 1 B 808/22

  Konkurrenteneilverfahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2018 - 4 A 1705/16
• BVerwG, 13.06.2017 - 1 B 93.17

  Geltendmachung der Verletzung des Verfahrensmangels der Verletzung des …
• BVerwG, 13.10.2015 - 4 B 24.15

  Umfang der gerichtlichen Pflicht zur erschöpfenden Sachaufklärung bei …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.10.2011 - 2 S 76.11

  Beschwerde; teilweise Erledigung des Rechtsstreits; Antrag auf Wiederherstellung …
• OVG Sachsen, 14.12.2023 - 1 A 465/22

  Nachbarklage; Abwehranspruch; Grundschulhort; Lärmbelastung; …
• VGH Hessen, 29.06.2022 - 1 B 873/22

  Anforderungen an die Herstellung der Vergleichbarkeit von dienstlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2019 - 6 A 1882/18
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.03.2017 - 2 L 117/16

  Berichtigung des Liegenschaftskatasters; Tatbestandsberichtigung im …
• BVerwG, 26.02.2013 - 4 B 53.12

  Verpflichtung eines Gerichts zur Abgabe eines Hinweises gegenüber den Beteiligten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2024 - 6 A 2039/21

  Zurruhesetzung auf Antrag Austausch des Zurruhesetzungsgrundes
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2019 - 6 A 4125/18

  Nachweis einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im verwaltungsgerichtlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2016 - 13 A 1697/16

  Klärungsbedürftigkeit der Behandlung der psychischen Erkrankung eines …
• BVerwG, 15.11.2022 - 1 B 71.22

  Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2018 - 4 A 1763/15

  Statthaftigkeit des Antrags auf Zulassung der Berufung; Geltendmachung einer …
• VGH Baden-Württemberg, 09.03.2017 - A 12 S 235/17

  Gehörsverletzung bei Bezugnahme auf nicht in das Gerichtsverfahren eingeführte …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2023 - 8 A 4146/19

  Immissionsschutzrecht; Genehmigung; Erlöschen; Dreijahresfrist; Nichtbetreiben; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2017 - 14 A 2508/16

  Besteuerung des Einspielergebnisses als indirekte örtliche Aufwandsteuer; …
• VGH Bayern, 05.01.2016 - 1 ZB 15.606

  Anfechtung einer Baugenehmigung für Errichtung einer Doppelhaushälfte
• VGH Bayern, 19.05.2010 - 1 B 10.255

  Gegenvorstellung und Anhörungsrüge gegen Streitwertfestsetzung im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2020 - 6 A 885/19

  Kenntnisnahme der Schilderung der Asylsuchenden zu ihrem Verfolgungsschicksal und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2017 - 13 A 1065/17

  Hinwendung zum christlichen Glauben als Beleg für eine Verfolgungsgefahr aus …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2016 - 4 A 2203/15

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Klärungsbedürftigkeit der Gefahr der …
• BVerwG, 13.09.2010 - 6 B 19.10

  Rundfunkgebühr für gewerblich genutztes Autoradio; Unterschrift auf …
• VGH Baden-Württemberg, 24.03.2010 - 12 S 515/09

  Klage gegen Planfeststellungsbeschluss; Betroffensein in eigenen Rechten
• OVG Hamburg, 19.04.2013 - 1 Bf 217/10

  Beamter; Dienstunfähigkeit; Betrachtung der gesamten Konstitution des …
• BVerwG, 07.12.2011 - 8 B 45.11

  Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör wegen des behaupteten Vorliegens …
• BVerwG, 16.09.2014 - 4 BN 11.14

  Tauglichkeit einer Prognoseentscheidung bei einem Einzelhandelskonzept für die …
• BVerwG, 02.02.2011 - 1 WB 2.11

  Außerordentlicher Rechtsbehelf der Anhörungsrüge für die in einem früheren …
• VGH Bayern, 12.10.2023 - 1 ZB 23.688

  Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für Destilleriegebäude mit Scheune und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2022 - 4 A 3439/19

  Besondere Bedeutung der religiösen Betätigung des Glaubens eines Ausländers nach …
• VGH Bayern, 30.09.2021 - 1 ZB 20.3135

  Verweigerte Ausnahmegenehmigung für eine Werbeanlage in Nähe zur Bundesautobahn
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2016 - 6 A 682/15

  Ausgleich eines Beamten für Zuvielarbeit; Abgeltung der als Arbeitszeit …
• BVerwG, 11.01.2012 - 5 B 40.11

  Missbrauch der Stellung eines leitenden Angestellten einer Bank im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2020 - 4 A 710/20

  Drohen von abschiebungsrechtlich und flüchtlingsrechtlich relevanten Gefahren für …
• VG Halle, 24.09.2019 - 2 A 521/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2018 - 4 A 3273/18

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren i.R.d. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2018 - 4 A 2385/14

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren i.R.d. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2016 - 4 A 2604/15

  Darlegung einer Versagung des rechtlichen Gehörs i.R. der Zuerkennung der …
• OVG Saarland, 17.04.2013 - 3 A 268/11
• BVerwG, 11.01.2013 - 1 B 20.12

  Freiheit zur sexuellen Neu-Orientierung eines ausländischen Ehepartners i.S. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2020 - 2 A 1352/19

  Zulassung der Berufung; Gebot rechtlichen Gehörs; Zurkenntnisnahme tatsächlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 28.02.2020 - A 4 S 611/20

  Pflicht zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Feststellung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2019 - 6 A 4703/18

  Prüfung der Verletzung des rechtlichen Gehörs in einem Asylverfahren; Behaupteter …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2017 - 13 A 2220/16

  Würdigung einer Schilderung des Verfolgungsschicksals durch das …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2016 - 6 A 1320/14

  Probezeit; Berufsbegleitende; Ausbildung; OBAS; Seiteneinsteiger
• OVG Saarland, 08.04.2020 - 2 A 150/19

  Berufungszulassung - Abweichungsrüge; Einbürgerung - fehlende ausreichende …
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.03.2017 - 5 N 26.15

  (Kein) Anspruch auf Einbürgerung bei fehlendem Nachweis über das erfolgreiche …
• VGH Bayern, 19.05.2010 - 1 B 10.248

  Streitwert bei Verletzung der Planungshoheit der Beigeladenen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2020 - 2 A 1089/18

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Antrag auf Zulassung der Berufung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2019 - 4 A 162/18

  Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten durch das Gericht …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2019 - 6 A 1069/18

  Nachweis der Glaubhaftigkeit der Konversion eines Asylbewerbers
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2023 - 6 A 201/22

  Darlegung von Zulassungsgründen i.R.e. Antrags auf Zulassung der Berufung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2019 - 6 A 2041/19

  Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Vermeidung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2019 - 6 A 7/19

  Glaubwürdigkeit eines Asylbewerbers im Hinblick auf eine behauptete …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2010 - 12 A 1095/09

  Versagung der Erteilung eines Aufnahmebescheides nach §§ 26 , 27 BVFG in der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2023 - 6 A 662/22

  Anerkennung einer Laufbahnbefähigung eines Polizeihauptkommissars
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2020 - 4 A 2937/19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2019 - 4 A 2526/19

  Auseinandersetzen mit den Asylgründen i.R.e. Antrags auf Zulassung der Berufung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2019 - 6 A 984/19

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2017 - 13 A 975/17

  Hinweispflicht des Gerichts zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2017 - 13 A 995/17

  Annahme eines Abschiebungsverbots durch Konversion eines Schutzsuchenden zum …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2017 - 13 A 6/17

  Geltendmachung des Verfahrensfehlers der Verletzung rechtlichen Gehörs; …
• VGH Bayern, 19.05.2010 - 1 B 10.254

  Anhörungsrüge gegen Streitwertfestsetzung im Berufungsverfahren
• VG Köln, 28.10.2021 - 6 K 1043/21
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2019 - 4 A 231/18

  Prüfung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in einem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2017 - 13 A 1304/16

  Anforderungen an die gerichtliche Würdigung des Vorbringens zu einer politischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2016 - 4 A 2276/16

  Prüfung der Gewährleistung einer erforderlichen medizinischen Behandlung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2016 - 4 A 1741/15

  Anhörungsrüge eines pakistanischen Staatsangehörigen sowie Antrag auf Asyl …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2020 - 4 A 3425/19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2020 - 2 A 1247/20
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2020 - 4 A 1796/19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2019 - 4 A 158/18

  Schaffung einer zumindest existenzsichernden Grundlage bei einer Rückkehr in die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2018 - 4 A 3071/17

  Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf Zulassung …
• VG Trier, 03.07.2013 - 5 K 270/13

  Erteilung eines Bauvorbescheids zur Klärung der Frage der Bebaubarkeit im Rahmen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2021 - 10 A 2585/21

  Möglichkeit der Existenzerwirtschaftung für junge Männer in Pakistan
• BVerwG, 31.03.2011 - 2 WD 10.11
• VG Augsburg, 22.03.2011 - Au 3 K 09.474

  Klagebefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Gewässer dritter Ordnung; Triebwerkskanal; …
• VG Berlin, 14.05.2014 - 23 L 209.14

  Widerruf einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis